Frankfurt (Oder) (dpa/bb) – Die Brandenburger Landesregierung hat Polen für den Fall der Verletzung rechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Oder mit Konsequenzen gedroht. So eine Umweltkatastrophe wie das Fischsterben in diesem Sommer dürfe sich nicht wiederholen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Frankfurt (Oder). Angesichts eines erneut hohen Salzgehalts habe sich offensichtlich wenig an den Ursachen geändert.

«Deswegen haben wir heute vereinbart, dass wir über weitere Schritte in diese Richtung nachdenken», sagte Woidke. Details nannte er nicht. Es gehe darum, gemeinsam mit der polnischen Seite für eine gute Zukunft dieser Lebensader einer gesamten Region einzutreten.

Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zeigte sich kritisch gegenüber Polen. «Wir haben wieder eine erhebliche Salzfracht», sagte sie. «Das lässt natürlich große Sorge für den nächsten Sommer aufkommen.» An den Temperaturen und am Wassermangel könne nichts geändert werden, aber an der Salzbelastung.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) brachte ein mögliches europäisches Verfahren zur Vertragsverletzung ins Spiel. «Was die Einleitung von Abwässern und Giftstoffen betrifft, da bin ich schon der Meinung, dass wir hier klare europäische Normen haben. Wenn Polen diese Normen nicht einhält, dann muss ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.» Das könne aber nur die Bundesregierung auf den Weg bringen.

Im Sommer starben in dem deutsch-polnischen Grenzfluss massenhaft Fische. Als Ursachen galten ein Gift einer Alge in Verbindung mit hohen Temperaturen, Niedrigwasser und hohem Salzgehalt. Im Oktober wurde erneut ein erhöhter Salzgehalt festgestellt.

Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hatte zudem Klage gegen einen polnischen Umweltbeschluss zu Ausbauarbeiten am Grenzfluss Oder eingereicht.