Schwerin (dpa/mv) – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) blickt zuversichtlich auf die bisherigen Beschlüsse und Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise – die Opposition sieht jedoch noch Nachholbedarf. «Wir bauen die Flüssiggasterminals nicht nur für den Eigenbedarf. Wir bauen sie für ganz Deutschland und für unsere europäischen Nachbarländer», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Schwerin zum Auftakt der Landtagswoche in einer Regierungserklärung. Gemeinsam mit der Öl-Versorgung der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt über den Hafen Rostock sei dies ein wichtiger Beitrag zur Lösung der aktuellen Notlage.

Um die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise insgesamt zu bewältigen, sieht die Ministerpräsidentin einen Dreiklang an Maßnahmen als notwendig an: «Es geht darum, erstens die Energieversorgung in Deutschland sicher zu stellen, gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Energie gespart wird und drittens, dass Energiepreise bezahlbar bleiben.»

Aus Sicht der FDP kann die Landesregierung sich jedoch nicht allein als Teil der Lösung sehen, sondern trägt auch einen Teil der Verantwortung für die ursprüngliche Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen. Schwesig lasse unerwähnt, «dass es auch gerade ihre Energiepolitik der letzten Jahre war, die uns nicht aus der Abhängigkeit löste, sondern tiefer hineinführte», sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, René Domke.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien – einem der Kernpunkte in der Bewältigungsstrategie der Regierung – sehen die Grünen die Landesregierung zudem weit hinter ihren hochgesteckten Zielen. «Wir sind das Land von Wind und Sonne. Erneuerbare Energien sind Zukunftschancen für unsere Wirtschaft», hieß es vollmundig von der Ministerpräsidentin.

Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm sieht das bisher nicht gedeckt. Mecklenburg-Vorpommern produziere zwar doppelt so viel Strom, wie es verbrauche, jedoch werde eine Vielzahl an Produkten importiert, die unter hohem Energieverbrauch außerhalb des Landes produziert werden. Mit Blick auf die gemeinsame Anstrengung Deutschlands zur Bewältigung der Energiekrise komme das Land seiner Verpflichtung beim Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftwerken nicht nach. Damm sprach von einer mangelnden Solidarität.

CDU und AfD sehen dagegen den Fokus allein auf die Erneuerbaren Energien generell kritisch. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow kritisierte, dass der Weiterbetrieb der drei noch vorhandenen Kernkraftwerke in Deutschland nicht in Betracht gezogen wird. «Hier scheint wohl die Versorgungssicherheit der Menschen gegenüber dem Wahlkampf in Niedersachsen nachrangig», so Liskow. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer forderte sogar einen «konsequenten und innovativen Ausbau unserer Kernenergie».

Beim dritten Baustein der Regierungsstrategie im Nordosten war die Ministerpräsidentenkonferenz am Vortag Entscheidungen zu Details der geplanten Strom- und Gaspreisbremse schuldig geblieben. Eine Kommission soll bis in einer Woche Vorschläge vorlegen, auf deren Basis beim nächsten Bund-Länder-Treffen weiterverhandelt werden soll.

Die Landeschefin betonte hierzu im Parlament: «Wir erwarten, dass jetzt schnell dieser Vorschlag kommt», wenn klar sei, wie die Maßnahmen wirken, könne man darüber reden, wo eventuell zusätzliche Hilfen nötig sind. Eine dieser Hilfen könnte laut Schwesig sein, Unternehmen und Bürgern, die kurzfristig in Not geraten, mittels eines Härtefallfonds des Landes zu stützen. Hierfür sollen bis zu 30 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Liskow zeigte sich unzufrieden vom Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche: «Angesichts der Vorstellung vom gestrigen Abend werden viele Menschen den Eindruck haben, dass Bundes- und Landesregierung den Ernst der Lage noch immer nicht vollständig verstanden haben.» Aus seiner Sicht wäre eine Entscheidung möglich gewesen, es gebe kein Erkenntnisdefizit.

Domke erinnerte zudem daran: «Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass eine Verknappung von Ressourcen nicht über Preisbremsen gelöst werden kann. Kein Deckel kann dies über längere Zeit, schon gar nicht auf Dauer.»