Magdeburg (dpa/sa) – In der Debatte um die Konsequenzen aus den Waldbränden im Harz hat sich Sachsen-Anhalts Forstminister Sven Schulze (CDU) zum Nationalpark Harz bekannt. «Mir geht es um – und das möchte ich betonen – den Erhalt des Nationalparks», sagte der Minister am Mittwoch im Landtag von Sachsen-Anhalt. Zuletzt hatte Schulze Zweifel am Modell eines gemeinsamen Nationalparks Harz mit dem Land Niedersachsen geäußert. Dafür war er scharf kritisiert worden.
Die Fraktion Die Linke attackierte Schulze (CDU) am Mittwoch erneut. Es sei erschreckend und unverständlich, dass der Minister den gemeinsamen Nationalpark mit Niedersachsen in Frage gestellt habe, sagte Umweltpolitiker Hendrik Lange. «Er hat mit dieser Hauruckaktion gezeigt, dass er vom Forst, von Wirtschaft und sogar vom Tourismus wenig Ahnung hat.» Eine Entschuldigung wäre angebracht, der Minister habe eine sinnlose Debatte vom Zaun gebrochen, so Lange.
Schulze hatte im September gesagt, wenn man keine gemeinsamen Lösungen finde, müsse man den Nationalpark grundsätzlich in Frage stellen. Er wolle das nicht, so Schulze. Doch das Totholz stelle eine «Riesengefahr» dar.
Der Forstminister verteidigte seinen Kurs am Mittwoch. Es gehe ihm darum, den Nationalpark zukunftsfähig zu machen. Die Natur sich selbst zu überlassen, könne zwar grundsätzlich richtig sein. Wenn aber das Leben von Menschen gefährdet werde, müsse man reagieren. Dabei wolle er alles überprüfen. «Und ich habe auch geschaut: Kann der Nationalpark als Status ein Problem dabei sein, dass wir die Dinge, die ich umsetzen will, umsetzen können?»
Nun habe man Lösungen gefunden, sagte Schulze mit Verweis auf die «Wernigeröder Erklärung». Darin ist festgehalten, dass insbesondere rund um den Ort Schierke am Fuß des Brocken vermehrt abgestorbene Bäume beseitigt werden sollen. Der Nationalpark Harz will zudem mehr Brandschneisen schaffen, damit die Feuerwehr Brandorte besser erreichen könne.
Aus den Reihen der schwarz-rot-gelben Koalition erhielt Schulze Rückendeckung. «Es gibt nichts zu bemängeln. Endlich wurde gehandelt», sagte Johannes Hauser (FDP). Olaf Feuerborn (CDU) lobte den «Diskussionsanstoß» des Ministers. Elrid Pasbrig (SPD) bezeichnete die «Wernigeröder Erklärung» als konstruktiven Ansatz. Der Brandschutz müsse in bestimmten Bereichen verstärkt werden.
Die AfD nahm die Grünen ins Visier, die in der schwarz-rot-grünen Vorgängerregierung für den Forstbereich zuständig waren. Diese seien für nicht wenige Menschen die «Waldvernichtungspartei Nummer Eins», es sei nicht gehandelt worden, kritisierte der Abgeordnete Daniel Roi. Er forderte ein Aufforstungsprogramm.
Wolfgang Aldag (Grüne) würdigte den Nationalpark dagegen als erfolgreiches, länderübergreifendes Naturschutzprojekt, welches es zu schützen gelte. Die Aussagen von Schulze würden nun als «politisches Geplänkel» abgetan, sie hätten aber zu Unsicherheit geführt, sagte er.
